Radentscheid: wir lassen nicht locker

Bild von MichaelGaida auf Pixabay

Bayreuth. Die Unabhängigen haben im Wahlkampf Stellung bezogen und den Radentscheid Bayreuth unterstützt. Weil es in Bayreuth mehr Radwege und eine bessere Rad-Infrastruktur braucht. Je mehr Menschen aufs Rad umsteigen, desto besser ist das für die Umwelt und fürs Stadtklima.  Daran hat sich nichts geändert.

In der Sitzung des Ferienausschusses am 8. September hat nun die Fraktion FDP/DU/FL gegen eine von der Bayreuther Gemeinschaft und den Grünen beantragte Vertagung der Debatte über den Radentscheid und seine mögliche Umsetzung gestimmt. Ist das etwa eine Abkehr von der Unterstützung des Radentscheids? „Nein“, sagt DU-Stadtrat Gert-Dieter Meier entschieden, „das Gegenteil ist richtig. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem jetzt eingeschlagenen Weg mehr erreichen als mit einer Vertagung des Themas“. Der Ausbau des Radverkehrs und der Radinfrastruktur bleibt ein zentrales Anliegen der Unabhängigen.

Das Juristische

Damit ein Bürgerbegehren wie der Radentscheid formal anerkannt werden kann, muss es mehrere Anforderungen erfüllen. Zunächst müssen mindestens 6 Prozent der Stimmberechtigten Bürger einer Kommune für das Bürgerbegehren unterschreiben. Das wären, bezogen auf die derzeitige Einwohnerzahl Bayreuths (rund 75.000) 3505 Unterschriften. Für den Radentscheid wurden 5422 Unterschriften vorgelegt, 4584 waren gültig.  Also: Hürde genommen!

Passen die Fragestellungen?

Sodann müssen die Fragestellungen des Bürgerbegehrens rechtlich geprüft werden. Das hat das Rechtsamt der Stadt getan. Herausgekommen ist dabei, dass von den zehn genannten Zielen, die in dem am 11. August 2020 eingereichten Bürgerbegehren nach Ansicht der Juristen lediglich zwei bis drei Zielsetzungen tatsächlich in der gewählten Formulierung zulässig seien. Die übrigen Ziele seien hingegen nicht zulässig. Das Problem: Diese Ziele können –einmal ausformuliert – nicht mal eben verändert oder angepasst werden. Was nun dazu führt, dass das Bürgerbegehren nur in zweieinhalb Punkten zulässig werde. Das größere Problem: Diese Punkte spiegeln nicht die zentralen Anliegen des Bürgerbegehrens.  Also: Aus Sicht des Radentscheids eindeutig das Ziel verfehlt!

Formal ist das Bürgerbegehren zulässig

Unterm Strich bedeutet das nun, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen könnte, allerdings nur in zwei/drei eher mässig wichtigen Punkten. Das ärgert vor allem die Initiatoren des Radentscheides. Sie sind enttäuscht von der Stadt und über die Art, wie sie behandelt wurden und werden.

Der Ferienausschuss

Am Dienstag nun kam das Thema in den 16-köpfigen Ferienausschuss (der tags in der Ferienzeit in Vertretung des Stadtrats und behandelt unaufschiebbare Themen). Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Bürgerentscheid spätestens drei Monate nach Einreichung des Bürgerentscheides terminiert wird. Deshalb hatte die Stadt ihn auf 6. Dezember 2020 festgesetzt. Am Tag vor der Sitzung hat der Radentscheid seine Bereitschaft erklärt, der gesetzlich möglichen Verschiebung um drei Monate zuzustimmen, um weitere Verhandlungen zu führen mit der Stadt bzw. mit dem Stadtrat.

Die Angebote der Stadt

Über was da verhandelt werden sollte? Die Stadt ihrerseits hat den Initiatoren des Radentscheids ein umfangreiches Angebotspaket geschnürt, mit dem sie das Anliegen des Radentscheides unterstützen will. Kernpunkt: Danach will die Stadt künftig pro Jahr 959.000€ pro Jahr ausgeben für Radverkehr (Infrastruktur, zwei neue Stellen zur Umsetzung, Planungskosten, Öffentlichkeitsarbeit); das entspricht einem Betrag von  12,79€ pro Jahr und Einwohner. Rechnet man dann noch den Betriebsunterhalt dazu, läge man bei 14,79€ pro Einwohner und Jahr. Zum Vergleich: bisher werden rund 7,5€ pro Jahr und Einwohner ausgegeben. Insofern ist es eine Verdoppelung des bisherigen Ansatzes. Der Bürgerentscheid hatte hingegen gefordert, 30€ pro Jahr und Bürger festzuschreiben für den Ausbau des Radverkehrs. Daneben hat die Stadt mehr Fahrradstellplätze, eine Einbeziehung des Radentscheids in die zukünftigen Planungen und anderes mehr angeboten.

Vertagen oder Entscheiden?

In der Sitzung des Ferienausschuss sollte nun über das gesamte Paket abgestimmt werden. Die Bayreuther Gemeinschaft und die Grünen haben einen Antrag vorgelegt, der darauf abzielte, die Debatte über das städtische Angebotspaket in die Stadtratssitzung am 30. September zu verlegen. Die Stadt sollte bis dahin mit dem Radentscheid ihren Kompromissvorschlag verhandeln. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Auch von der Fraktion FDP/DU/FL.

Enttäuschung bei den Initiatoren

Dass sich auf Seiten des Radentscheids Enttäuschung über das Abstimmungsergebnis breit macht, kann Meier ein stückweit nachvollziehen: „Die Unterschriften zu sammeln war in Zeiten der Corona-Pandemie Schwerarbeit. Das geht nicht ohne Herzblut. Und wenn dann, am Ende, der Radentscheid nicht so läuft wie gewünscht, dann muss das frustrieren.“

„Wir verbauen uns nichts“

Warum diese Ablehnung? Dazu die Stellungnahme von DU-Stadtrat Gert-Dieter Meier, der selbst Unterzeichner des Radentscheides ist: „Wir sind der Überzeugung, dass durch eine Vertagung nichts gewonnen worden wäre. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg verbauen wir uns nichts. Aber wir haben schon mal ein Grundpaket geschnürt, das Bayreuth in jedem Fall voranbringt. Und wenn in den jetzt anstehenden Gesprächen noch was draufgesattelt werden kann, umso besser. Nach den Äußerungen auch von OB Thomas Ebersberger und Bürgermeister Andi Zippel bin ich zuversichtlich, dass da noch etwas geht“.

Diskurs statt Bürgerentscheidchen

Auch der vom Radentscheid angestrebte politische Diskurs sei auf der Basis der jetzt anstehenden Gespräche unverändert möglich.  Meier am Tag nach der Sitzung und vor dem Hintergrund der Prüfergebnisse des städtischen Rechtsamtes, die Meier nicht in Zweifel zieht: „Ein zusammengestutztes  ‚Bürgerentscheidchen‘ macht keinen Sinn. Wir brauchen jetzt einen starken Kompromiss zwischen den Maximalforderungen des Radentscheids und dem jetzt beschlossenen Angebotspaket der Stadt, das immerhin eine Verdoppelung der bisherigen Ausgaben für das Radfahren in Bayreuth vorsieht.“ Sein Appell: „Sparen wir uns den teuren und aufwändigen Bürgerentscheid über zwei bis drei nachrangige Punkte und verwenden wir das so eingesparte Geld lieber für die Zukunft des Radfahrens.“ Nach Angaben der Stadt würde ein Bürgerentscheid am 28.2.2021 rund 160.000 Euro kosten.

Hintergrund zu den DU-Ansichten „Radentscheid“:

  • Die Zielsetzung des Radentscheides: Radverkehr und -infrastruktur deutlich verbessern. Das ist unstrittig, das wollen wir alle.
  • Wir alle müssen auch anerkennen, dass mehr als 5000 Menschen aktiv für das Bürgerbegehren unterschrieben haben – da ist also Kraft hinter diesem Votum – d.h. auch: das Thema ist wichtig für die Bürger. Und damit auch für die Stadt. Übrigens auch mit Blick auf die eigenen Klimaziele ist es richtig und wichtig, mehr Menschen aufs Rad zu bringen. Also: eigentlich deckungsgleiche Interessen bei Radentscheid und Stadt. Es geht nur um das Wie. Und die Frage, wie und wann man das finanziell schultern kann.

  • Dass die Rad-Aktivisten bezüglich der Umsetzung fordernder, kühner und entschlossener sind als die Stadtverwaltung, kann nicht überraschen. Viele haben unterschrieben zu einem Zeitpunkt, da die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch nicht vollends absehbar waren. Jetzt steckt die Stadt in einer extrem schwierigen Finanzlage;  die unvorhersehbaren steuerlichen Entwicklungen werden die Gesamtlage in den kommenden Jahren noch deutlich zuspitzen. Das, was in den letzten Jahren beschlossen bzw. nicht abgearbeitet wurde, sind keine Peanuts. Schulsanierungen/ -neubauten,  zusätzliche Kitas, Stadthallensanierung, sonstige Infrastrukturmaßnahmen, Klimawandel, Sozialpolitik, Kliniksanierung oder besser: Neubau, Wirtschaftsförderung, etc. Überall geht es um Existenzielles.
  • Vor diesem Hintergrund sollten wir ausdrücklich und auch ausdrücklich lobend betonen, dass die Stadt mit ihrem Angebot die Messlatte für die Zukunft des Radverkehrs deutlich nach oben gelegt hat. Das zeigt auch, dass da ein Wille vorhanden ist, wesentliche Verbesserungen zu erzielen. Was wir jetzt brauchen ist ein starker Kompromiss in Sachen Zukunft Radverkehr. Wir müssen das gemeinsam lösen, nicht gegeneinander!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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