Satzung

Präambel

Politisches Ziel des Vereins ist es, alles zu tun, damit sich Bayreuth auf allen Gebieten und in allen Bereichen zukunftsorientiert weiterentwickelt. Wir unterstützen alle Vorschläge und Ideen, die Bayreuth zukunftsfähiger und nachhaltiger und die laufenden Betriebs- und Nachfolgekosten überschaubar machen. In diesem Sinne arbeitet der Verein mit allen Gruppierungen und Personen des Stadtrates vorurteillos zusammen, sofern diese Gruppierungen und Personen erkennbar auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber einzelnen Menschen, Personengruppen oder Religionen positionieren.

.Wir fördern u.a. die Wirtschaft, das Handwerk, den Handel, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie alle Einrichtungen und Vereine für Kinder, Erwachsene und Senioren im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich. Wir engagieren uns ausschließlich im kommunalpolitischen Bereich der Stadt Bayreuth.

§ 1 Name, Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen „Die Unabhängigen (DU)“
  2. Der Sitz des Vereins ist Bayreuth.
  3. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins „DU“ ist ausschließlich darauf gerichtet durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen auf der Bundes-, Landes-, oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Insbesondere die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Kommunalwahlen in der Stadt Bayreuth. Durch die Aufstellung geeigneter Kandidaten zu den Stadtratswahlen will die „DU“ Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Bürger der Stadt Bayreuth wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen. Ziel der „DU“ ist es, parteiunabhängige Sachpolitik im Stadtrat zu fördern und die Durchsetzung von Sachthemen, in Zusammenarbeit mit allen im Stadtrat vertretenen Parteien, die erkennbar auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber einzelnen Menschen, Personengruppen oder Religionen positionieren, zum Wohle der Stadt Bayreuth und deren Bürger zu verfolgen.
  2.  Der Verein ist als unabhängige Wählervereinigung überparteilich und an keine politische Partei gebunden. Er steht allen offen, die sich mit den satzungsgemäßen Zielen des Vereins identifizieren.

§ 3 Mittelverwendung

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen.
  2. Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Vereins, welche durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
  3. Neben dem Mitgliedsbeitrag kann der Verein von seinen Mitgliedern Umlagen erheben, wenn es im Einzelfall erforderlich ist. Diese Umlage ist von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern. Die Umlage darf nicht höher als der 2-fache Jahresbeitrag sein.
  4. Der Verein hat die folgenden Mitglieder:
    o  ordentliche Mitglieder,
    o  fördernde Mitglieder,
    o  Ehrenmitglieder.
    Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen.
  5. Der schriftliche Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft ist an den Vorstand zu richten, welcher über die Aufnahme entscheidet.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch
    o Austritt des Mitgliedes,
    o Ausschluss des Mitgliedes und
    o Tod des Mitgliedes
  7. Der Austritt kann durch das Mitglied und nur durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von einem Monat erklärt werden.
  8. Der Ausschluss des Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn
    o das Mitglied gegen die Interessen und Zielsetzungen (Zweck ) des Vereins grob verstoßen hat
    oder
    o mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Verzug ist und trotz Mahnungen nicht gezahlt hat.
    Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören.
  9. Gegen den Beschluss von Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

  • der engere Vorstand (§ 6 Abs. 1a)
  • der erweiterte Vorstand (§6 Abs. 1b)
  • die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

(1a) Der engere Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus

  • dem / der Vorsitzenden,
  • zwei gleichberechtigen stellvertretenden Vorsitzenden
  • dem / der Schriftführer/in und
  • dem /der Schatzmeister/in

(1b) Der erweiterte Vorstand besteht aus

  • dem engerem Vorstand (§6 Abs. 1a)
  • einem/r Gesamtkoordinator/in
  • einem/r Verantwortlichen/Sprecher/in für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  • einem/r Veranstaltungs- und Organisationsleiter/in
  • einem/r Verantwortlichen für Marketing und Mitgliederwerbung
  • einem/r Verantwortlichen für EDV und IT
  • bis zu fünf weiteren Beisitzern
  1.  Der Verein wird durch zwei Mitglieder des engeren Vorstands gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist. Tritt/treten ein oder mehrere Vorstandsmitglieder von seinem / ihrem Amt zurück, so erfolgt eine Nachwahl der zurückgetretenen / des zurückgetretenen Vorstandsmitglieds für den Rest der verbleibenden Amtsperiode.
  3. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
  4. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich.
  5. Der Vorstand kann andere Mitglieder außerhalb des Vorstands für einzelne Aufgaben kooptieren.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
  2. Zu der Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von vier Wochen vor dem Termin schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuladen.
  3. Jedes Mitglied kann bis zu 14 Tagen vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Tagesordnung stellen.
  4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.
  5. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    • die Entgegennahme der Vorstandsberichte,
    • Wahl des Vorstandes,
    • Wahl des Kassenprüfers
    • Entlastung des Vorstandes,
    • Schaffung einer Beitragsordnung und ihrer Änderung,
    • Satzungsänderungen,
    • Erstellung einer Kandidatenliste zur Stadtratswahl der Stadt Bayreuth,
    • Wahl und Aufstellung eines/r Kandidaten/in zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Bayreuth,
    • Auflösung des Vereins,
    • Beschluss über die Erhebung einer Umlage,
  6. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt und muss seine Stimme persönlich abgeben. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern die Satzung keine andere Regelung getroffen hat. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches die gefassten Beschlüsse wiedergibt. Das Protokoll ist durch den Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  8. In der Mitgliederversammlung sind zwei Revisoren zu wählen.

§8 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, sofern dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder die Einberufung durch 1/3 der Mitglieder verlangt wird.

§9 Datenschutz

  1. Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben:
    Name, Vorname, Straße, Wohnort, Geburtsdatum, Beruf, Telefonnummer (Festnetz / Handy) E-Mail -Adresse, und Bankverbindung.
    Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.
  2. Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder (auf der Homepage, der Vereinszeitschrift, dem Schwarzen Brett, dem Schaukasten) nur, wenn die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst hat und das Mitglied nicht widersprochen hat.

§10 Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss erfordert eine 3/4 – Mehrheit.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins der Stadt Bayreuth mit der ausdrücklichen Auflage zu, dass das Vermögen nur zu gemeinnützigen Zwecken verwendet werden darf. Die die Auflösung beschließende Mitgliederversammlung kann den gemeinnützigen Zweck durch Beschluss, der der Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen bedarf, im Einzelnen festlegen. Dieser Beschluss darf jedoch erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Stand: 10/2019

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